AGB

Für Endkunden/Verbraucher/Konsumenten (B2C) : 1.) Information gem. § 19 AStG (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz)

1.1.) Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie ist unter dem Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar.

1.2.) Gemäß § 19 Abs. 3 AStG haben wir den Verbraucher, wenn wir mit diesem in einer Streitigkeit keine Einigung erzielen können, auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) auf die zuständige Stelle zur alternativen Streitbeilegung, im Folgenden kurz AS-Stelle, hinzuweisen. Wir haben zugleich anzugeben, ob wir an einem Verfahren teilnehmen werden.

Die für uns in Österreich vorgesehene AS-Stelle:

Internet Ombudsmann
www.ombudsmann.at

Schlichtung für Verbrauchergeschäfte
www.verbraucherschlichtung.or.at

Wir nehmen an einem Schlichtungsverfahren teil.

2.) Allgemeines

2.1.) Die Xidras GmbH (im Folgenden: Anbieter) erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden (im Folgenden: Kunden), selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB des Anbieters sind für Rechtsbeziehung mit Unternehmern sowie natürliche, volljährige und uneingeschränkt geschäftsfähige Personen anwendbar, sohin B2B und B2C. Auf speziell/ausschließlich für B2B oder B2C geltende Punkte dieser AGB wird beim entsprechenden Punkt hingewiesen, die anderen Punkte gelten für beide gleichermaßen.

2.2.) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Anbieterin schriftlich bestätigt werden.

2.3.) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Anbieterin ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Anbieterin bedarf es nicht.

2.4.) Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Telefonische oder mündliche Mitteilungen oder Erklärungen des Kunden sind unwirksam. Der Anbieter wird zudem ggf. seinerseits eine weitere Nutzung des Produkts oder einzelner Dienste und Inhalte von einer Akzeptanz der aktuellen Geschäftsbedingungen abhängig machen.

2.5.) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.

2.6.) Der Vertrag hat ausschließlich die schriftliche (oder digitale) Beauftragung laut Vertragsformular/Online-Vertragsformular inkl. Leistungs- und Produktbeschreibung und der AGB zur Grundlage. Mündliche Nebenabreden oder Änderungen seitens des Kunden auf dem Vertragsformular sind unzulässig und werden nicht Vertragsbestandteil.

2.7.)Für Unternehmen (B2B): Eine Anfechtung des Vertrages - insbesondere wegen Irrtums oder aus Gründen des § 934 ABGB (Verkürzung über die Hälfte) - wird aufgrund der klar dargelegten Vertragsinformationen bei Vertragsabschluss ausgeschlossen.

2.8.) Vertragssprache ist die deutsche Sprache. Hinsichtlich der vom Anbieter veröffentlichten Übersetzungen seiner Webseiten, AGB und Vertragsformulare gilt bei sprachlichen Unklarheiten oder sonstigen Zweifelsfällen allein die deutsche Fassung als verbindlich.

3.) Produktbeschreibung

3.1.) Der Anbieter stellt registrierten Kunden mit diesem Produkt diverse Dienste und Inhalte zur Nutzung auf Mobilgeräten oder Computern zur Verfügung. Die im Produkt enthaltenen Dienste und Inhalte werden in der Leistungs- und Produktbeschreibung des Produkts sowie der einzelnen Dienste und Inhalte erläutert.

4.) Registrierung &Vertragsabschluss

4.1.) Die mögliche Registrierung beim Produkt und die darin für registrierte Kunden angebotenen Dienste und Inhalte verstehen sich nicht bereits als rechtlich verbindliche Angebote im Sinne des Zivilrechts. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter entsteht daher nicht bereits mit Übermittlung der vorgesehenen Kundendaten an den Anbieter, sondern erst durch entsprechende Annahmeerklärung des Anbieters ("Aktivierungsmail") bzw. durch tatsächliche Entsprechung des Anbieters (z.B. Einräumung der entsprechend Zugangsberechtigung/Freischaltung der entsprechenden Dienste).

Eine Registrierung ist Voraussetzung für die Nutzung der Dienste und Inhalte.

4.2.) Ein Vertragsschluss erfolgt immer unter Einbeziehung der AGB des Anbieters und dem Inhalt der Online-Vertragsformulare inkl. Leistungs- und Produktbeschreibung.

Für Endkunden (B2C) : 5.) Hinweise zum Rücktritts-/Widerrufsrecht

5.1.) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Xidras GmbH

Stockern 47, 3744 Stockern
Fax: +43 (0) 2983 201 30 0
Telefon: +43 (0) 2983 201 30
E-Mail: support@xidras.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sonderbestimmungen für die Lieferung von digitalen Inhalten (Downloads/Streaming)
Ausnahme vom Widerrufsrecht: Sie haben kein Widerrufsrecht für die Lieferung von digitalen Inhalten (Downloads/Streaming), da wir – mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung, verbunden mit der Kenntnisnahme vom Verlust des Widerrufsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der sonst bestehenden Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen. Gem. § 7 Abs. 3 FAGG wird Ihnen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung, eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages per E-Mail verbunden mit den in § 4 Abs. 1 FAGG genannten Informationen zur Verfügung gestellt, sofern diese Informationen nicht schon vorher auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt wurden. Die Vertragsbestätigung enthält jedenfalls eine Bestätigung Ihrer Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung und Ihre Kenntnisnahme vom dadurch bewirkten Entfall des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts).

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

5.2.) Muster-Rücktritts-/Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Xidras GmbH

Stockern 47, 3744 Stockern
Fax: +43 (0) 2983 201 30 0
Telefon: +43 (0) 2983 201 30

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*).

- Bestellt am (*)/erhalten am (*) ____________________

- Name des/der Verbraucher(s) ____________________

- Anschrift des/der Verbraucher(s) ____________________

____________________
Ort, Datum

____________________
Unterschrift

-----------------------------
(*) Unzutreffendes streichen

6.) Erwerb und Zahlung

6.1.) Kostenlose Dienste und Inhalte

6.1.1.) Bestimmte Dienste und Inhalte werden kostenlos zur Verwendung bereitgestellt. Alle Bedingungen, die für zahlungspflichtige Dienste und Inhalte gelten, gelten auch für kostenlose Dienste und Inhalte, mit Ausnahme zahlungsbezogener Bestimmungen. So sind beispielsweise die Bestimmungen zu Erstattungen in diesen Bedingungen nicht auf kostenlose Dienste und Inhalte anwendbar. Der Anbieter kann den Zugang und die Nutzung bestimmter kostenloser Dienste und Inhalte jederzeit einschränken sowie einstellen.

6.2.) Kostenpflichtige Dienste und Inhalte

6.2.1.) Kostenpflichtige Dienste und Inhalte sind als solche entsprechend gekennzeichnet. Kostenpflichtige Dienste und Inhalte können als Einmalzahlung oder als Abonnement verfügbar sein. In der jeweiligen Leistungs- und Produktbeschreibung des entsprechenden Dienstes oder Inhalts werden sämtliche Preisangaben, (Mindestvertrags-)Laufzeiten und Konditionen vor dem kostenpflichtigen Kauf entsprechend ausgewiesen.

Durch Klicken auf "Akzeptieren &kostenpflichtig Kaufen" oder eine ähnliche Schaltfläche, entsprechender Übermittlung der Bestätigungsmail (Kaufbestätigung) sowie Freischaltung der Dienste oder Inhalte durch den Anbieter kommt zwischen Kunden und Anbieter ein kostenpflichtiger Vertrag zustande.

6.2.2.) Abonnements

6.2.2.1.) Das Abonnement beginnt, sobald der Kunde im Rahmen seines Kaufs eines Abonnements auf "Akzeptieren &kostenpflichtig Kaufen" oder eine ähnliche Schaltfläche klickt. Bei einem Abonnementkauf handelt es sich um eine wiederkehrende Abrechnungstransaktion. Wenn nichts anderes festgelegt wurde, sind das Abonnement und die zugehörige Abrechnungsautorisierung so lange gültig, bis diese vom Kunden gekündigt werden. Durch Klicken auf "Akzeptieren &kostenpflichtig Kaufen "oder eine ähnliche Schaltfläche autorisiert der Kunde den Anbieter, den Kaufbetrag während der Laufzeit des Abonnements über das ausgewählte Zahlungsmittel abzurechnen. Der Kaufbetrag wird bis zu einer Kündigung des Abonnements über das ausgewählte Zahlungsmittel abgerechnet, sofern in den Nutzungsbedingungen nichts anderes vereinbart ist.

Hinsichtlich Kündigung bei Diensten und Inhalten mit Abonnement wird auf Punkt 8.) dieser AGB verwiesen.

7.) Entgelte &Zahlungsverzug, Rückbelastung &Stornierung

7.1.) Alle Preisangaben verstehen sich in der ausgewiesenen Währung inklusive ggf. anfallender gesetzlicher Steuern.

7.2.) Die für die Internetbenutzung an sich notwendigen Voraussetzungen (z.B. Computer, Internetzugang, ...) sind vom Kunden selbst zu schaffen und die dadurch anfallenden Kosten auch selbst zu tragen.

7.3.) Im Falle der Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer ist der Anbieter berechtigt, seine Preise - frühestens mit Wirkung für das nächste fällig werdende Entgelt - entsprechend anzupassen. Gleiches gilt, wenn sich für die Vertragserfüllung des Anbieters zwingende Aufwendungen (z.B. Gestehungskosten für Hosting oder Traffic) erhöhen sollten, ohne dass die Preiserhöhung auf dem Anbieter zuzurechnenden Gründen beruht. Eine Preiserhöhung wird jedem Kunden mindestens 2 Wochen vor Beginn des nächstfolgenden fällig werdenden Entgelts mitgeteilt, sodass es diesem möglich ist, ggf. rechtzeitig zuvor ("ordentlich") zu kündigen. Der Anbieter ist umgekehrt dazu verpflichtet, eine entsprechende Steuer- oder Kostensenkung an seine Kunden weiterzugeben.

7.4.) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung sämtlicher Kosten, die durch (mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden verschuldeten Gründen) nicht eingelöste oder vom Kunden zu Unrecht stornierte Buchungen entstehen. Diese Kosten setzen sich aus Abrechnungs- und Clearinggebühren sowie Stornogebühr zusammen, welche dem Anbieter seitens der Bank, des Kreditkartenunternehmens bzw. des sonst eingebundenen Abrechnungsdienstleisters (aufgrund der vom Kunden verschuldeten Stornierung/Rückbuchung) verrechnet werden, und sind ihrer Höhe nach von der jeweils verwendeten Zahlform sowie der beteiligten Bank (Kreditkartenunternehmen/Abrechnungsdienstleister) abhängig, weshalb sie einen Betrag zwischen EUR 9,- bis zu EUR 60,- ausmachen können.

7.5.) Im Falle des Zahlungsverzuges, oder eines vom Kunden verschuldeten Stornos, einer Rückbelastung mangels Deckung vom Konto des Kunden oder einer Rückbuchung durch dessen Bank wird der betroffene Kunde von der Anbieterin zunächst unter Setzung einer mindestens 2-wöchigen Nachfrist entsprechend darüber informiert. Begleicht der Kunde nicht innerhalb der in dieser Nachricht mitgeteilten Frist seinen Zahlungsrückstand bzw. reagiert er nicht auf die Rückbelastungs-/Stornonachricht bzw. Benachrichtigung wird wie folgt verfahren:

Die Anbieterin ist berechtigt, dem Kunden für jede nach Benachrichtigung erfolgende Mahnung die angefallenen notwendigen und zweckdienlichen administrativen Mahnspesen in Höhe von je EUR 12,- in Rechnung zu stellen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Anbieterin vorbehält, die Forderungsverfolgung bereits nach der ersten Mahnung an ein Inkassoinstitut bzw. an einen Rechtsanwalt zu übergeben.
Kommt der Kunde trotz Benachrichtigung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist nach, so hat er Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. (jährlich; die Höhe unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht) ab fruchtlosem Verstreichen der Nachfrist sowie die tatsächlich angefallenen und zur zweckentsprechenden außergerichtlichen Betreibung notwendigen Aufwendungen zu bezahlen, soweit diese im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die dadurch entstehenden und von ihm zu tragenden Kosten einerseits von der Höhe der offenen Forderung, andererseits von den zur Forderungsverfolgung notwendigen Betreibungsmaßnahmen abhängen und daher an dieser Stelle vorab und global nicht feststehen können; für Österreich sind die entsprechenden, durch Gesetz oder im Verordnungsweg erlassenen Tarifbestimmungen für Inkassobüros und Einschaltung eines Rechtsanwalts im Rechtsinformationssystem des Bundes (http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ ) einsehbar. Die Anbieterin bzw. das im konkreten Verzugsfall eingeschaltete Inkassobüro/der beauftragte Rechtsanwalt wird dem Kunden die entstandenen Kosten bekannt geben, aufschlüsseln und auf Wunsch jene Informationen und Rechtsgrundlagen mitteilen, welche dieser für eine Kontrolle der verlangten Kosten benötigt.

7.6.) Die Nichteinhaltung von Verbindlichkeiten des Kunden enthebt diesen keinesfalls von seinen Zahlungsverpflichtungen!

14. Vertraulichkeit

14.1.) Die Vertragsparteien bestätigen einander hiermit, im Zuge ihrer vorliegenden Vertragsbeziehung alle einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Sie verpflichten sich weiters dazu, diese Pflichten auch sämtlichen ihnen jeweils zurechenbaren Personen/Dritten, etwa eigenen Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen, Dienstleistern usw. aufzuerlegen.

14.2.) Die Vertragspartner verpflichten sich weiters, sämtliche dem jeweiligen Vertragsteil im Zuge der vorliegenden Geschäftsbeziehung bekannt werdenden Informationen über den jeweils anderen Vertragspartner – unabhängig davon, ob es sich dabei um „Daten“ im Sinne des Datenschutzgesetzes, personenbezogene oder geschäftsbezogene Daten oder Informationen, um Know-How oder Geschäftsideen handeln sollte: maßgeblich soll allein ein im Zweifelsfall stets anzunehmendes schutzwürdiges Interesse der jeweiligen „preisgebenden“ Partei an diesen Informationen/Daten sein – ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung während aufrechten Vertrages zu erfassen, speichern und verarbeiten, sofern dies notwendig sein sollte, ansonsten jedoch zu löschen sowie für keinerlei andere Zwecke zu benutzen und/oder weiterzugeben.

14.3.) Die Vertragsparteien sichern wechselseitig ausdrücklich zu, über sämtliche ihnen im Rahmen ihrer Vertragsbeziehung bekanntwerdenden Daten und/oder Informationen dauerhaft, somit auch nach Vertragsende, Stillschweigen zu bewahren.

Abweichend hiervon ist eine Vertragspartei insoweit von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden, als

dies für die Erfüllung von Rechtspflichten oder Ausübung von Rechten (aus diesem Vertrag oder gesetzlicher Natur) erforderlich ist (*)
sie von der jeweils anderen Vertragspartei davon schriftlich freigestellt wurde
es sich bei den konkret betroffenen Daten und/oder Informationen um solche handelt, welche A) der die Daten/Information empfangenden Partei bereits durch Dritte ohne Einschränkung rechtmäßig offen gelegt wurden oder B) ohne Verletzung der Geheimhaltungspflicht der empfangenden Partei öffentlich bekannt wurden.

(*) Soweit es sich bei einzelnen Regelungen um solche handeln sollte, welche als „sog. echter Vertrag zugunsten Dritter“ bezeichnet werden, besteht eine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht in dem Ausmaß, als dies für die Wahrung von Rechtsansprüchen dieser „Dritten“ notwendig sein sollte.