Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Endkunden/Verbraucher/Konsumenten (B2C) : 1.)  Information gem. § 19 AStG (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz)

1.1.)  Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie ist unter dem Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar.

1.2.)  Gemäß § 19 Abs. 3 AStG haben wir den Verbraucher, wenn wir mit diesem in einer Streitigkeit keine Einigung erzielen können, auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) auf die zuständige Stelle zur alternativen Streitbeilegung, im Folgenden kurz AS-Stelle, hinzuweisen. Wir haben zugleich anzugeben, ob wir an einem Verfahren teilnehmen werden.

Die für uns in Österreich vorgesehene AS-Stelle:

Internet Ombudsmann
www.ombudsmann.at

Schlichtung für Verbrauchergeschäfte
www.verbraucherschlichtung.or.at

Wir nehmen an einem Schlichtungsverfahren teil.


2.)  Allgemeines

2.1.)  Die Xidras GmbH (im Folgenden: Anbieter) erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden (im Folgenden: Kunden), selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB des Anbieters sind für Rechtsbeziehung mit Unternehmern sowie natürliche, volljährige und uneingeschränkt geschäftsfähige Personen anwendbar, sohin B2B und B2C. Auf speziell/ausschließlich für B2B oder B2C geltende Punkte dieser AGB wird beim entsprechenden Punkt hingewiesen, die anderen Punkte gelten für beide gleichermaßen.

2.2.)  Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Anbieterin schriftlich bestätigt werden.

2.3.)  Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Anbieterin ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Anbieterin bedarf es nicht.

2.4.)  Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Telefonische oder mündliche Mitteilungen oder Erklärungen des Kunden sind unwirksam. Der Anbieter wird zudem ggf. seinerseits eine weitere Nutzung des Produkts oder einzelner Dienste und Inhalte von einer Akzeptanz der aktuellen Geschäftsbedingungen abhängig machen.

2.5.)  Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.

2.6.)  Der Vertrag hat ausschließlich die schriftliche (oder digitale) Beauftragung laut Vertragsformular/Online-Vertragsformular inkl. Leistungs- und Produktbeschreibung und der AGB zur Grundlage. Mündliche Nebenabreden oder Änderungen seitens des Kunden auf dem Vertragsformular sind unzulässig und werden nicht Vertragsbestandteil.

2.7.)Für Unternehmen (B2B): Eine Anfechtung des Vertrages - insbesondere wegen Irrtums oder aus Gründen des § 934 ABGB (Verkürzung über die Hälfte) - wird aufgrund der klar dargelegten Vertragsinformationen bei Vertragsabschluss ausgeschlossen.

2.8.)  Vertragssprache ist die deutsche Sprache. Hinsichtlich der vom Anbieter veröffentlichten Übersetzungen seiner Webseiten, AGB und Vertragsformulare gilt bei sprachlichen Unklarheiten oder sonstigen Zweifelsfällen allein die deutsche Fassung als verbindlich.


3.)  Produktbeschreibung

3.1.)  Der Anbieter stellt registrierten Kunden mit diesem Produkt diverse Dienste und Inhalte zur Nutzung auf Mobilgeräten oder Computern zur Verfügung. Die im Produkt enthaltenen Dienste und Inhalte werden in der Leistungs- und Produktbeschreibung des Produkts sowie der einzelnen Dienste und Inhalte erläutert.


4.)  Registrierung &Vertragsabschluss

4.1.)  Die mögliche Registrierung beim Produkt und die darin für registrierte Kunden angebotenen Dienste und Inhalte verstehen sich nicht bereits als rechtlich verbindliche Angebote im Sinne des Zivilrechts. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter entsteht daher nicht bereits mit Übermittlung der vorgesehenen Kundendaten an den Anbieter, sondern erst durch entsprechende Annahmeerklärung des Anbieters ("Aktivierungsmail") bzw. durch tatsächliche Entsprechung des Anbieters (z.B. Einräumung der entsprechend Zugangsberechtigung/Freischaltung der entsprechenden Dienste).

Eine Registrierung ist Voraussetzung für die Nutzung der Dienste und Inhalte.

4.2.)  Ein Vertragsschluss erfolgt immer unter Einbeziehung der AGB des Anbieters und dem Inhalt der Online-Vertragsformulare inkl. Leistungs- und Produktbeschreibung.


Für Endkunden (B2C) : 5.)  Hinweise zum Rücktritts-/Widerrufsrecht

5.1.)  Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Xidras GmbH

Stockern 47, 3744 Stockern
Fax: +43 (0) 2983 201 30 0
Telefon: +43 (0) 2983 201 30
E-Mail: support@xidras.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sonderbestimmungen für die Lieferung von digitalen Inhalten (Downloads/Streaming)
Ausnahme vom Widerrufsrecht: Sie haben kein Widerrufsrecht für die Lieferung von digitalen Inhalten (Downloads/Streaming), da wir – mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung, verbunden mit der Kenntnisnahme vom Verlust des Widerrufsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der sonst bestehenden Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen. Gem. § 7 Abs. 3 FAGG wird Ihnen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung, eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages per E-Mail verbunden mit den in § 4 Abs. 1 FAGG genannten Informationen zur Verfügung gestellt, sofern diese Informationen nicht schon vorher auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt wurden. Die Vertragsbestätigung enthält jedenfalls eine Bestätigung Ihrer Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung und Ihre Kenntnisnahme vom dadurch bewirkten Entfall des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts).

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

5.2.)  Muster-Rücktritts-/Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


An


Xidras GmbH

Stockern 47, 3744 Stockern
Fax: +43 (0) 2983 201 30 0
Telefon: +43 (0) 2983 201 30

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*).

- Bestellt am (*)/erhalten am (*) ____________________

- Name des/der Verbraucher(s) ____________________

- Anschrift des/der Verbraucher(s) ____________________




____________________
Ort, Datum



____________________
Unterschrift



-----------------------------
(*) Unzutreffendes streichen


6.)  Erwerb und Zahlung

6.1.)  Kostenlose Dienste und Inhalte

6.1.1.)  Bestimmte Dienste und Inhalte werden kostenlos zur Verwendung bereitgestellt. Alle Bedingungen, die für zahlungspflichtige Dienste und Inhalte gelten, gelten auch für kostenlose Dienste und Inhalte, mit Ausnahme zahlungsbezogener Bestimmungen. So sind beispielsweise die Bestimmungen zu Erstattungen in diesen Bedingungen nicht auf kostenlose Dienste und Inhalte anwendbar. Der Anbieter kann den Zugang und die Nutzung bestimmter kostenloser Dienste und Inhalte jederzeit einschränken sowie einstellen.

6.2.)  Kostenpflichtige Dienste und Inhalte

6.2.1.)  Kostenpflichtige Dienste und Inhalte sind als solche entsprechend gekennzeichnet. Kostenpflichtige Dienste und Inhalte können als Einmalzahlung oder als Abonnement verfügbar sein. In der jeweiligen Leistungs- und Produktbeschreibung des entsprechenden Dienstes oder Inhalts werden sämtliche Preisangaben, (Mindestvertrags-)Laufzeiten und Konditionen vor dem kostenpflichtigen Kauf entsprechend ausgewiesen.

Durch Klicken auf "Akzeptieren &kostenpflichtig Kaufen" oder eine ähnliche Schaltfläche, entsprechender Übermittlung der Bestätigungsmail (Kaufbestätigung) sowie Freischaltung der Dienste oder Inhalte durch den Anbieter kommt zwischen Kunden und Anbieter ein kostenpflichtiger Vertrag zustande.

6.2.2.)  Abonnements

6.2.2.1.)  Das Abonnement beginnt, sobald der Kunde im Rahmen seines Kaufs eines Abonnements auf "Akzeptieren &kostenpflichtig Kaufen" oder eine ähnliche Schaltfläche klickt. Bei einem Abonnementkauf handelt es sich um eine wiederkehrende Abrechnungstransaktion. Wenn nichts anderes festgelegt wurde, sind das Abonnement und die zugehörige Abrechnungsautorisierung so lange gültig, bis diese vom Kunden gekündigt werden. Durch Klicken auf "Akzeptieren &kostenpflichtig Kaufen "oder eine ähnliche Schaltfläche autorisiert der Kunde den Anbieter, den Kaufbetrag während der Laufzeit des Abonnements über das ausgewählte Zahlungsmittel abzurechnen. Der Kaufbetrag wird bis zu einer Kündigung des Abonnements über das ausgewählte Zahlungsmittel abgerechnet, sofern in den Nutzungsbedingungen nichts anderes vereinbart ist.

Hinsichtlich Kündigung bei Diensten und Inhalten mit Abonnement wird auf Punkt 8.) dieser AGB verwiesen.


7.)  Entgelte &Zahlungsverzug, Rückbelastung &Stornierung

7.1.)  Alle Preisangaben verstehen sich in der ausgewiesenen Währung inklusive ggf. anfallender gesetzlicher Steuern.

7.2.)  Die für die Internetbenutzung an sich notwendigen Voraussetzungen (z.B. Computer, Internetzugang, ...) sind vom Kunden selbst zu schaffen und die dadurch anfallenden Kosten auch selbst zu tragen.

7.3.)  Im Falle der Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer ist der Anbieter berechtigt, seine Preise - frühestens mit Wirkung für das nächste fällig werdende Entgelt - entsprechend anzupassen. Gleiches gilt, wenn sich für die Vertragserfüllung des Anbieters zwingende Aufwendungen (z.B. Gestehungskosten für Hosting oder Traffic) erhöhen sollten, ohne dass die Preiserhöhung auf dem Anbieter zuzurechnenden Gründen beruht. Eine Preiserhöhung wird jedem Kunden mindestens 2 Wochen vor Beginn des nächstfolgenden fällig werdenden Entgelts mitgeteilt, sodass es diesem möglich ist, ggf. rechtzeitig zuvor ("ordentlich") zu kündigen. Der Anbieter ist umgekehrt dazu verpflichtet, eine entsprechende Steuer- oder Kostensenkung an seine Kunden weiterzugeben.

7.4.)  Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung sämtlicher Kosten, die durch (mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden verschuldeten Gründen) nicht eingelöste oder vom Kunden zu Unrecht stornierte Buchungen entstehen. Diese Kosten setzen sich aus Abrechnungs- und Clearinggebühren sowie Stornogebühr zusammen, welche dem Anbieter seitens der Bank, des Kreditkartenunternehmens bzw. des sonst eingebundenen Abrechnungsdienstleisters (aufgrund der vom Kunden verschuldeten Stornierung/Rückbuchung) verrechnet werden, und sind ihrer Höhe nach von der jeweils verwendeten Zahlform sowie der beteiligten Bank (Kreditkartenunternehmen/Abrechnungsdienstleister) abhängig, weshalb sie einen Betrag zwischen EUR 9,- bis zu EUR 60,- ausmachen können.

7.5.)  Im Falle des Zahlungsverzuges, oder eines vom Kunden verschuldeten Stornos, einer Rückbelastung mangels Deckung vom Konto des Kunden oder einer Rückbuchung durch dessen Bank wird der betroffene Kunde von der Anbieterin zunächst unter Setzung einer mindestens 2-wöchigen Nachfrist entsprechend darüber informiert. Begleicht der Kunde nicht innerhalb der in dieser Nachricht mitgeteilten Frist seinen Zahlungsrückstand bzw. reagiert er nicht auf die Rückbelastungs-/Stornonachricht bzw. Benachrichtigung wird wie folgt verfahren:

7.6.)  Die Nichteinhaltung von Verbindlichkeiten des Kunden enthebt diesen keinesfalls von seinen Zahlungsverpflichtungen!


8.)  Kündigung

8.1.) Auf die Regelungen der Kündigungsfristen und -termine für Abonnement-Käufe wird in der jeweiligen Produkt- und Leistungsbeschreibung ausdrücklich hingewiesen.

8.2.)  Eine Kündigung ist durch beide Vertragspartner ohne Angabe von Gründen schriftlich (i.S.v. § 886 ABGB) möglich.

8.3.)  Ein Abonnement kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird jedoch erst nach dem Ende des laufenden Zahlungszyklus, unter Beachtung ggf. vorliegender Kündigungsfristen und Mindestvertragslaufzeiten, wirksam. Für den laufenden Zahlungszyklus erfolgt keine Erstattung. Das jeweilige Abonnements kann so lange genutzt werden, bis der aktuelle Zahlungszyklus abgelaufen ist. Die entsprechenden Kündigungsmodalitäten werden beim Erwerb des entsprechenden Abonnements ausgewiesen.


9.)  Mindestverfügbarkeit

9.1.)  Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit höchstmöglicher Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Jede Wartung des Systems und jede Aktualisierung des Produkts führt jedoch dazu, dass während dieser Zeit das Produkt nur eingeschränkt verfügbar ist oder kurzfristig sogar ausfällt; laufende Updates der Sicherheitssysteme und Erneuerung der Dienste und Inhalte durch den Anbieter entsprechen aber gerade den Interessen der Kunden!

Eine zeitlich und örtlich uneingeschränkte, 100%ige Verfügbarkeit des Produkts ist somit unmöglich und zwischen den Vertragsparteien daher auch nicht vereinbart. Als Vertragsinhalt vereinbaren die Vertragspartner stattdessen eine Mindestverfügbarkeit des Produkts von 90% im Jahresdurchschnitt. Als Nichtverfügbarkeit des Angebots versteht sich eine - dem Anbieter zuzurechnende - Störung und Nichtnutzbarkeit des Produkts über einen Zeitraum von mehr als 5 Minuten.

Der Kunde wird weiters darauf hingewiesen, dass das Internet als Solches - seinem Wesen entsprechend - Störeinflüssen außerhalb jeder Einflusssphäre des Anbieters unterliegen kann (z.B. Probleme beim Datenaustausch bzw. Transfer innerhalb der vom Kunden verwendeten Providerkette, bei generellem Ausfall des Stromnetzes, bei rechtswidrigem Eingriff Dritter z.B. in Form von "Hackern", in Fällen höherer Gewalt, ...), deren Auftreten somit auch nicht dem Anbieter zuzurechnen ist. Zeiten solcher Ereignisse bleiben somit bei Beurteilung der Erfüllung der vereinbarten Mindestverfügbarkeit des Produkts außer Betracht.


10.)  Sperre, Löschung &Vertragsstrafe

10.1.)  Der Anbieter ist ohne vorangegangene Verwarnung zur Sperre eines Kunden berechtigt, wenn dieser oder eine dem Kunden zuzurechnende Person (z.B. durch Überlassung der Kundendaten) Handlungen setzt bzw. verabsäumt, die den Anbieter zur Kündigung berechtigen. Aus einer Sperre aufgrund dieser Handlungen erwachsen dem Kunden keinerlei Ansprüche!

10.2.)  Für den Fall schuldhafter Verletzung dieser Bedingungen vereinbaren Anbieter und Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,- je weiterer, trotz vorheriger Abmahnung (Brief, Fax oder E-Mail) fortgesetzter Verstoßhandlung. Dem Anbieter bleibt nachgelassen, einen höheren Schaden als EUR 500,- nachzuweisen; dem Kunden bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass der Schaden geringer als EUR 500,- pro Verstoßfall ist. Die Vertragsstrafe wird mit schriftlicher Geltendmachung, wobei auch die gesetzte Vertragsverletzung zu bezeichnen ist, zur Zahlung fällig.

Ein Recht des Anbieters oder Kunden, Wiedergutmachung eines diesen Betrag übersteigenden Schadens zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.

Missbraucht ein Kunde entgegen diesen Bedingungen die bereitgestellten Dienste unerlaubter Weise so ist der Anbieter neben einer sofortigen Sperre dazu berechtigt, ohne eine vorausgegangene Abmahnung die Vertragsstrafe in der Höhe von EUR 1.000,- für jeden Missbrauchsfall gegen die tätige Person geltend zu machen. Die Geltendmachung eines diesen Betrag übersteigenden Schaden durch den Anbieter wird durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen.


11.).  Haftung

11.1.)  Der Anbieter übernimmt keine Haftung für (von ihm bzw. durch Personen, für die er einzustehen hat - etwa seine Erfüllungsgehilfen) Schäden, soweit es sich nicht um Schäden an der Person bzw. vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden handelt. Dies gilt insbesondere dafür, dass der Kunde Inhaber der Rechte des von ihm dem Anbieter zur Verfügung gestellten Materials ist und keine Rechte von Dritten verletzt werden. Der Anbieter haftet nur für grob fahrlässige oder vorsätzliche Schäden. Eine Haftung für entgangene Gewinne oder Folgeschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen und beschränkt sich die Haftung auf das vom Kunden bezahlte Entgelt.


12.)  "Copyright"

12.1.)  Das Produkt und alle darin zur Verfügung gestellten Dienste und Inhalte sind lediglich für den direkten Gebrauch durch den Kunden bestimmt. Jede anderwärtige Verwendung ist strengstens untersagt. Alle veröffentlichten Dienste und Inhalte sind durch das Urheberrecht bzw. verwandte Schutzrechte geschützt und dürfen über die zwischen Kunden und Anbieter getroffenen Vereinbarungen hinausgehend vom Kunden nicht verwendet, insbesondere weder vervielfältigt, verbreitet, gesendet, noch auf Trägermaterial festgehalten, weiter vermarktet, weiter lizenziert oder zur Verfügung gestellt werden.

12.2.)  Durch die Nutzung der Dienste werden keinerlei Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte an den Diensten oder an den Inhalten erworben. Diese Bedingungen gewähren kein Recht zur Nutzung von Marken, Markenelementen oder Logos, die in die angebotenen Dienste verwendet werden. Rechtliche Hinweise, die in oder im Zusammenhang mit den Diensten und Inhalten angezeigt werden, dürfen nicht entfernt, unkenntlich gemacht oder verändert werden.

12.3.)  Die Dienste dürfen nicht ohne Autorisierung veräußert, vermietet, verpachtet, weiterverteilt oder geändert, übermittelt oder zugänglich gemacht werden. Nutzungsrechte können an Dritte weder unterlizenziert noch (im Wege der Rechtsnachfolge) übertragen oder abgetreten werden. Die Nutzung eines Tools oder einer Funktion, das/die als autorisierter Teil zur Verfügung gestellt wird/werden (z.B. "Empfehlungen in sozialen Netzwerken") steht dieser Bestimmung nicht entgegen, sofern das Tool/die Funktion exakt in der angegebenen und zugelassenen Art und Weise verwendet wird.

12.4.)  Die angebotenen Dienste dürfen nicht in Verbindung mit Software zum Kopieren oder Aufzeichnen von Streams oder ähnlicher Software verwendet werden, um Inhalte/Funktionen/Aufbau und Gestaltung, ... aufzuzeichnen oder zu kopieren.


13.)  Datenverarbeitung

13.1.)  Der Anbieter und seine Dienstleister/Erfüllungsgehilfen verarbeiten die Daten seiner Kunden entsprechend der Datenverarbeitungsklausel, welcher der Kunde anlässlich seiner Registrierung zugestimmt hat.

13.2.)  Datenschutzhinweise


14.  Vertraulichkeit

14.1.)  Die Vertragsparteien bestätigen einander hiermit, im Zuge ihrer vorliegenden Vertragsbeziehung alle einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Sie verpflichten sich weiters dazu, diese Pflichten auch sämtlichen ihnen jeweils zurechenbaren Personen/Dritten, etwa eigenen Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen, Dienstleistern usw. aufzuerlegen.

14.2.)  Die Vertragspartner verpflichten sich weiters, sämtliche dem jeweiligen Vertragsteil im Zuge der vorliegenden Geschäftsbeziehung bekannt werdenden Informationen über den jeweils anderen Vertragspartner – unabhängig davon, ob es sich dabei um „Daten“ im Sinne des Datenschutzgesetzes, personenbezogene oder geschäftsbezogene Daten oder Informationen, um Know-How oder Geschäftsideen handeln sollte: maßgeblich soll allein ein im Zweifelsfall stets anzunehmendes schutzwürdiges Interesse der jeweiligen „preisgebenden“ Partei an diesen Informationen/Daten sein – ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung während aufrechten Vertrages zu erfassen, speichern und verarbeiten, sofern dies notwendig sein sollte, ansonsten jedoch zu löschen sowie für keinerlei andere Zwecke zu benutzen und/oder weiterzugeben.

14.3.)  Die Vertragsparteien sichern wechselseitig ausdrücklich zu, über sämtliche ihnen im Rahmen ihrer Vertragsbeziehung bekanntwerdenden Daten und/oder Informationen dauerhaft, somit auch nach Vertragsende, Stillschweigen zu bewahren.

Abweichend hiervon ist eine Vertragspartei insoweit von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden, als

  • dies für die Erfüllung von Rechtspflichten oder Ausübung von Rechten (aus diesem Vertrag oder gesetzlicher Natur) erforderlich ist (*)
  • sie von der jeweils anderen Vertragspartei davon schriftlich freigestellt wurde
  • es sich bei den konkret betroffenen Daten und/oder Informationen um solche handelt, welche A) der die Daten/Information empfangenden Partei bereits durch Dritte ohne Einschränkung rechtmäßig offen gelegt wurden oder B) ohne Verletzung der Geheimhaltungspflicht der empfangenden Partei öffentlich bekannt wurden.

(*) Soweit es sich bei einzelnen Regelungen um solche handeln sollte, welche als „sog. echter Vertrag zugunsten Dritter“ bezeichnet werden, besteht eine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht in dem Ausmaß, als dies für die Wahrung von Rechtsansprüchen dieser „Dritten“ notwendig sein sollte.


15.)  Links/Verursachung von Schäden durch Dritte

15.1.)  Der Anbieter überprüft andere Webseiten nicht hinsichtlich Inhalt und Gesetzmäßigkeit, kann keinen Einfluss auf deren Gestaltung nehmen und distanziert sich von dort dargestellten, allenfalls gesetzwidrigen Inhalten. Der Anbieter zeichnet sich demnach nicht verantwortlich für Inhalt und Politik einer Webseite, auf die verlinkt wird. Eine Benutzung solcher Links zu Webseiten Dritter erfolgt auf eigenes Risiko.

15.2.)  Der Anbieter schließt ausdrücklich jegliche Verantwortlichkeit und Haftung für das Verhalten Dritter oder von Dritten angebotene oder stammende Waren, Dienstleistungen, Werbung oder andere Inhalte, aus - es sei denn, er hätte für diese Personen einzustehen, insbesondere weil sie Erfüllungsgehilfen des Anbieters darstellten (= Personen, deren er sich bedient, um seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden nachzukommen).



Für Endkunden/Verbraucher/Konsumenten (B2C) : 16.)  Anwendbares Recht

16.1.)  Kunden aus Österreich

16.1.1.)  Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Anbieter und Kunden gilt österreichisches Recht.

16.2.)  Internationale Konsumenten

16.2.1.)  Für die vertraglichen Beziehungen gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen, sollten diese auf eine andere Rechtsordnung verweisen, sowie mit Ausnahme des UN-Kaufrechts als vereinbart. Sofern der Kunde Konsument bzw. Verbraucher im Sinne von Art. 6 der Rom-I.-Verordnung ist, findet auf das Vertragsverhältnis das Recht des Staates Anwendung, in welchem der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.


Für Unternehmen (B2B): 17.)  Erfüllungsort und Gerichtsstand

17.1.)  Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

17.2.)  Als Gerichtsstand für alle sich zwischen dem Anbieter und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird, das für den Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist der Anbieter berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.


Für Unternehmen (B2B): 18.)  Salvatorische Klausel

18.1.)  Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.


Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.